Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Die OCTOBOX mit Sitz in Wien bietet ein Kassensystem für die Gastronomie, für Events und für den Handel an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen OCTOBOX (im Weiteren: „Verkäufer“) und dem Kunden (im weiteren „Käufer“) gelten ausschließlich die nachstehenden Nutzungsbedingungen. Dieser Vertrag bildet neben den anderweitigen Leistungsbeschreibungen die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit der Parteien. Etwaige mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur rechtskräftig, wenn Sie von OCTOBOX schriftlich bestätigt worden sind. Die Rahmenvereinbarung bilden die Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen den zwei Parteien.

2. Vertragsgegenstand

Aufgrund dieses Vertrages wird dem Kunden das Recht zur zeitlich unbefristeten Nutzung des Kassensystems OCTOBOX zur Verfügung gestellt. Dies beinhaltet auch Sicherheitsupdates der jeweils erworbenen Version der OCTOBOX.

3. Nicht durch diesen Vertrag gedeckte Leistungen

Folgende Leistungen werden nicht durch diesen Vertrag gedeckt:

3.1. Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.

3.2. Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.

3.3. Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn Sie eine Änderung der Programmlogik erfordern. Explizit inbegriffen im Vertrag ist die Garantie, die Richtlinien der Registrierkassenpflicht 2016, sowie die Sicherheitsverordnungen 2017 zu implementieren.

3.4. OCTOBOX wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung von OCTOBOX, von Mitarbeitern des Käufers oder Dritten durchgeführt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgemäß verwendet werden.

3.5. Eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“, diese kann gesondert angefordert werden.

3.6. Die Beseitigung von durch den Käufer oder Dritten verursachten Fehlern.

3.7. Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Käufer oder Anwender entstehen.

3.8. Für die Servicepauschale gelten die eigenen Produktbedingungen

4. Preise und Zahlungen
Alle genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Diese wird dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt.

Es gelten die aktuellen Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Vertragsabschluss ist eine erste Anzahlung in Höhe von 50 %, falls nicht anders vereinbart, zu entrichten. Werden Zahlungen später als vereinbart beglichen, werden, im Ausmaß von 10 % p.a. Verzugszinsen verrechnet.

Für die Servicepauschale gilt das spezielle Preismodel.

5. Eigentumsrechte

Die von OCTOBOX gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug von 20 Tagen ist OCTOBOX berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen. Der Käufer hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen.

6. Gewährleistung und Garantie

Die Hardware-Garantie erfolgt durch den Hersteller der Geräte, beträgt aber für den Käufer in jedem Fall 1 Jahr.
Im Falle von Installationen von Fremdsoftware, die nicht durch OCTOBOX durchgeführt wird, erlischt die Garantie auf die installierte Software. Auch bei Reparatur von Dritten an der Hardware entfallen ebenfalls sämtliche Garantieansprüche.
Sollte ein austauschbares Gerät nicht mehr lieferbar sein, ist OCTOBOX berechtigt, dem Käufer ein Gerät derselben Klasse zur Verfügung zu stellen.

7. Leistungsstörungen

Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Käufers oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Käufers gemäß Punkt 3.7, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von OCTOBOX erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. OCTOBOX wird auf Wunsch des Käufers eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen. Für die Servicepauschale gelten die speziellen Produkt- und Preisbedingungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Mängelrügen sind jedoch nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Käufer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung von OCTOBOX zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

8. Vertragsdauer und Rücktrick

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Käufers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist OCTOBOX zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
In jedem Fall des Rücktritts hat OCTOBOX das Recht – sofern OCTOBOX hieran kein Verschulden trifft – das vereinbarte Entgelt zu begehren.

Bei Zahlungsverzug des Käufers ist OCTOBOX von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.
Weiter Ansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler vom Verkäufer verursacht und zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet worden ist.
Der Verkäufer haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden.

10. Support, Einschulung, Einrichtung und Konfiguration

Prinzipiell ist der laufende Support nicht im Verkaufspreis enthalten und gliedert sich in zwei Kategorien:

10.1. Fernwartung: über eine spezielle Software erteilt der Kunde dem Support von OCTOBOX die Erlaubnis mittels Fernwartung auf die OCTOBOX-App zuzugreifen. Ein Zugriff auf das gesamte Betriebssystem ist nicht notwendig. Den aktuellen Preis für die Fernwartung entnehmen Sie bitte der Support-Seite unserer Homepage. Der Support via Fernwartung wird in Zeiträumen von 5 Minuten getaktet.

10.2. Vor-Ort-Hilfe: Sollte die Fernwartung nicht mehr reichen, um ein Problem zu lösen, bietet OCTOBOX eine Vor-Ort-Hilfe an. Bitte entnehmen Sie die Preise für die Vorort-Hilfe ebenso unserer Webseite.

Die Hotline ist in den Geschäftszeiten von 8.00 – 22.00 Uhr erreichbar. Für das Produkt „OCTOBOX Mini“ gelten die Geschäftszeiten von 8.00 – 18.00 Uhr. Über die nötigen Schritte zur Behebung des Problems entscheidet der Verkäufer. Die Auftragserteilung hat ausschließlich durch eine Kontaktperson an die Telefonnummer +43 699 11676738 oder an die E-Mail-Adresse info@octobox-registrierkasse.co zu erfolgen.

Bei allen Produkten – ausgeschlossen ist lediglich das Produkt OCTOBOX Mini – ist die Einrichtung, Einpflege der Speisekarte oder Produkt, ebenso wie Event. Kundendaten sowie eine Einschulung inbegriffen. Alle Daten (Speisekarte, Produkte und Kundendaten) müssen vom Kunden in digitaler Form vorliegen. Sollten diese nur in analoger Form vorliegen, übernimmt OCTOBOX die Eingabe von max. 100 Speisen, 50 Produkte und 50 Kunden.

Alle Daten müssen in elektronischer Form in dem von OCTOBOX vorgesehenem Format und Datenstruktur vom Käufer an OCTOBOX übergeben werden. Unverhältnismäßige Abweichungen von der Datenstruktur können nicht berücksichtigt werden. Die Einpflegung der Daten ist einmalig. Etwaige nachträgliche Änderungen sind nicht vorgesehen und sind nicht im Produktpreis enthalten.

11. Haftung

OCTOBOX haftet dem Käufer für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von OCTOBOX beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet OCTOBOX unbeschränkt.

Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

Sofern OCTOBOX das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Käufer diese Ansprüche an OCTOBOX ab. Der Käufer wird sich in diesem Fall vorrangig an diese
Dritten halten.

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

12. Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen OCTOBOX zu. Der Käufer erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Käufer ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen.

Durch die Mitwirkung des Käufers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Käufers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmen zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten ist Wien Gerichtsstand. Es gilt österreichisches Recht.

14. Datenschutz

Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom OCTOBOX gespeichert und verarbeitet werden können. Diese werden – sofern nicht anderweitig oder mit einem Zusatzvertrag fixiert – nicht an Dritte weiter gegeben.